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Politik/Gesellschaft

Hoppegarten: BM Siebert darf vorerst im Amt bleiben

Der Bürgermeister von Hoppegarten im Kreis Märkisch-Oderland, Sven Siebert (parteilos), darf vorerst im Amt bleiben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einem Eilantrag Sieberts zugestimmt.

Die Gemeindevertretung hat ihm am 2. Januar verboten, die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Sie wirft ihm vor, die Hauptsatzung der Verwaltung nicht umzusetzen. Außerdem wird Siebert abgesprochen, für das Amt geeignet zu sein.

Das Gericht sieht die genannten Gründe als nicht gravierend genug für ein Amtsverbot an.

Parallel zur Bundestagswahl im Februar sollen die Menschen in Hoppegarten über die politische Zukunft Sieberts entscheiden.